Gespräche über die anstehenden EU-Schweiz Verhandlungen

Mitte Februar hat Andreas Schwab MdEP als Vorsitzender der Schweiz-Delegation des Europäischen Parlaments mit den Kollegen aus dem Schweizer Nationalrat Gespräche über die anstehenden EU-Schweiz Verhandlungen für das gemeinsame Stabilisierungspaket geführt: „Wir haben besonders über die Erwartungen an die Verhandlungen gesprochen, nachdem der Schweizer Bundesrat Ende letzten Jahres den Mandatsentwurf für Verhandlungen mit der EU beschlossen hat.“

Auf dem Weltwirtschaftsform in Davos hatte Andreas Schwab bereits im Januar die Gelegenheit mit dem Präsidenten des Schweizer Parlaments, Eric Nussbaumer, zu sprechen: „Wir sind uns einig, dass wir als Abgeordnete – im Europäischen, wie im Schweizer Parlament – die Verhandlungen nach besten Kräften unterstützen. Hinsichtlich meiner Erwartungen bleibe ich aber zurückhaltend. Die Schweizer Regierung muss nun zeigen, dass sie die Verhandlungen dieses Mal bis zum Ende führt.“

Als zuständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments freue sich Schwab, dass er mit dem Rat eine Einigung beim Notfallinstrument für den Binnenmarkt erreicht hat. Die Mitgliedstaaten können in einer Krise nun nicht mehr einfach ihre Grenzen schließen: „Wir stärken damit die Arbeitnehmer- und Dienstleisterfreiheit innerhalb der EU und sorgen gleichzeitig dafür, dass die Kommission im Namen der Mitgliedsstaaten notwendige Güter beschaffen kann. So wird der europäische Binnenmarkt endlich krisenfest!“