Neue Aufgaben und harte Verhandlungen

Mit einer neuen Aufgabe hat das Jahr 2024 für den Bundestagsabgeordneten Yannick Bury begonnen. Seit dem 1. Januar ist Bury als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Haushalt des Bundesinnenministeriums zuständig. Neben der Öffentlichen Sicherheit, dem Katastrophenschutz und der Sportförderung umfasst die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums auch die Verwaltungsdigitalisierung und das Thema Migration. Für all diese Themen wird Bury im Bundestag künftig für die Unionsfraktion die Haushaltsverhandlungen führen und die Ausgaben der Bundesregierung kontrollieren.

Derzeit gebe es zudem kaum ein drängenderes Thema als die Migration, so Bury. Er freue sich über das Vertrauen seiner Fraktion, ihm gerade in der aktuellen Situation die Zuständigkeit für den Haushalt des Innenministeriums und damit für einen der aktuell wichtigsten Politikbereiche zu übertragen. Bislang war Bury im Haushaltsausschuss für die europäische Finanz- und Haushaltspolitik zuständig. Diesen Bereich wird er, zusätzlich zum Haushalt des Bundesinnenministeriums, auch weiterhin betreuen. Gerade für unsere Region am Oberrhein sei die europäische Perspektive wichtig.
 
Harte Verhandlungen waren für Bury gleich ab Jahresbeginn zu führen, da sich das Haushaltsverfahren wegen des verfassungswidrigen Vorgehens der Ampel-Koalition bei der Haushaltsaufstellung bis ins Jahr 2024 gezogen hatte. Unter anderem legte der Abgeordnete einen Schwerpunkt auf die Finanzierung des THW. Denn trotz zunehmender Großschadensereignisse im In- und Ausland sowie Preissteigerungen bei den Ortsverbänden in den letzten Jahren hielt die Ampel-Regierung an Kürzungen beim Technischen Hilfswerk fest, trotz Warnungen der THW-Präsidentin. Die Unionsfraktion beantragte deshalb, noch in diesem Jahr bei den THW-Ortsverbänden finanziell Abhilfe zu schaffen. "Während wir die schlimmsten Kürzungen beim THW damit zwar verhindern konnten, bleibt die Finanzausstattung hinter dem zurück, was eigentlich nötig wäre", so Bury.