Klarheit über Zeitplan bei der Rheintalbahn

„Fatale Folgen für die Region“ befürchtet der Bundestagsabgeordnete Yannick Bury, wenn sich die Gerüchte um Einsparungen beim Aus- und Neubau der Rheintalbahn bestätigen und die Trasse zwischen Karlsruhe und Basel vom Haushaltschaos der Ampel betroffen sein sollte. Denn von den rund 40 Milliarden Euro, die der Bund der Bahn für den Ausbau der Infrastruktur in Aussicht gestellt hatte, stehen der Bahn nach den Haushaltsverhandlungen nur noch 27 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Dass durch die schlechte Haushaltsführung der Ampel nun Verzögerungen beim Ablauf und Zeitplan des Aus- und Neubaus der Rheintalbahn drohen, ist für die Region nicht hinnehmbar“, so Yannick Bury, der sich umgehend mit einer parlamentarischen Anfrage an das Bundesverkehrsministerium gewandt hat und eine Zusicherung eingefordert hat, dass Verzögerungen beim Ausbau der Rheintalbahn vermieden werden.

Die Antwort der Bundesregierung auf Burys parlamentarische Anfrage fiel jedoch enttäuschend aus: Das Verkehrsministerium antwortete lediglich, dass man grundsätzlich am Projekt festhalte und zu den neuen finanziellen Rahmenbedingungen und dem Zeitplan des Projektes „im Austausch“ sei.

„Wenn tatsächlich keine Gelder für den Bahnausbau zwischen Karlsruhe und Basel gekürzt werden sollen und keine Verzögerungen drohen, dann hätte das Verkehrsministerium genau dies klar kommunizieren müssen. Eine solche Aussage fehlt“, kritisiert Bury. Dies sei nicht nur als Antwort auf eine offizielle parlamentarische Anfrage, sondern vor allem für die Region nicht hinnehmbar. „Die Bundesregierung muss umgehend eine verbindliche Aussage dazu treffen, ob der Ausbau der Rheintalbahn vom aktuellen Haushaltschaos betroffen ist oder nicht, und so die Planungssicherheit wiederherstellen“, fordert Bury.