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Oberwolfachs Bürgermeister Matthias Bauernfeind schildert finanzielle Belastungen der Kommunen durch die Ampel

Im Gespräch mit Oberwolfachs Bürgermeister Matthias Bauernfeind erörterte Thorsten Frei in Berlin die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Kommunen. Die Ampel macht Gesetze und wälzt die damit verbundenen Lasten auf die Städte und Gemeinden in ganz vielen Fällen einfach ab.

Bauernfeind berichtete, was das konkret für die Schwarzwaldgemeinde, die Verwaltung und auch die etwa 2.800 Einwohner bedeute. Bauernfeind ging in dem Gespräch auf gestiegene Kosten bei Energie und Personal, die kommunale Wärmeplanung, die Flüchtlingsunterbringung sowie die zunehmend schwierige Haushaltslage ein. Die Herausforderungen sind mittlerweile so groß, dass Oberwolfach und andere Gemeinden an vielen Stellen an die Belastungsgrenze stoßen. Das führt letztlich dazu, dass vielerorts Zukunftsplanungen und -investitionen zu kurz kommen.Polizisten-Mord von Mannheim: Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien nötig

Der Polizisten-Mord von Mannheim durch einen afghanischen Islamisten hat Deutschland Anfang Juni erschüttert. Der Angriff auf den Polizisten Rouven Laur war ein Angriff auf uns alle. Einmal mehr wurden durch diesen Terror die großen Probleme mit Islamisten und dem politischen Islam für jedermann sichtbar. Es reicht nicht, weiter nur vor den Gefahren durch Islamisten zu warnen. Es braucht eine starke Antwort des Rechtsstaates. Entscheidend ist ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, der auf Begrenzung auf ein integrationsfähiges Maß setzt. Gleichzeitig braucht es ein energisches Vorgehen gegen Straftäter und Gefährder. Diese müssen konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, auch nach Afghanistan und Syrien. Der Missbrauch des Gastrechts durch Kriminelle darf nicht länger geduldet werden.

Dass CDU und CSU mit dieser Haltung nicht alleinstehen, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das abgewogen argumentiert und trotzdem zu dem Schluss kommt, dass es nicht länger haltbar ist, dass das Auswärtige Amt jedem syrischen Asylbewerber pauschal einen subsidiären Schutz zuspricht, obwohl Zivilisten in dem Land keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt seien.