Erneutes Haushaltschaos der Ampel-Koalition

Mit deutlicher Kritik hat der Bundestagsabgeordnete Yannick Bury auf das bisherige Agieren der Bundesregierung im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 2025 reagiert. Nach langen Verhandlungen und mit Verspätung hatten sich Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck Anfang Juli auf einen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 einigen können.

Doch selbst dieser mühsam gefundene Kompromiss scheint nun wieder auf der Kippe zu stehen, nachdem Anfang August zwei Fachgutachten veröffentlicht wurden. Ein Rechtsgutachten sowie der eigene wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums stellen die Verfassungsmäßigkeit mehrerer Maßnahmen in Frage, mit denen die Ampel-Spitzen das selbst erzeugte, mehrere Milliarden große Loch im Haushalt zu stopfen versuchten. Dies betrifft unter anderem die geplante Nutzung von rund fünf Milliarden Euro der KfW, die ursprünglich für die Gaspreisbremse vorgesehen waren, aber nicht benötigt wurden.

„Dass selbst der eigene Beirat des Finanzministeriums Finanzminister Lindner in Hinblick auf den Haushaltsentwurf vor einem erneuten Verfassungsbruch warnt, ist ein Armutszeugnis für Lindners Haushaltspolitik“, kritisiert Yannick Bury. „Angesichts der vernichtenden Gutachten müssen die Ampel-Koalitionäre erneut nachverhandeln. Leider gibt es damit weiterhin keine Grundlage, auf der ein geregeltes und verfassungsgemäßes Haushaltsverfahren im Bundestag durchzuführen wäre und wir müssen mindestens mit starken Verzögerungen beim parlamentarischen Verfahren rechnen“, so Bury.

„Leider schafft es die Ampel, ihr Haushaltschaos von 2023 auch in diesem Jahr nahtlos fortzusetzen.“

Die Haushaltspolitik der Regierung wirke sich damit weiter negativ auf die ohnehin schlechte Wirtschaftslage aus – denn Unternehmen und Bürger würden sich mit Investitionen eher zurückhalten, bis nicht wichtige Rahmenbedingungen wie Förderprogramme durch das Haushaltsgesetz geklärt seien. „Leider schafft es die Ampel, ihr Haushaltschaos von 2023 auch in diesem Jahr nahtlos fortzusetzen. Die Bundesregierung muss schnellstens zu einer seriösen und verfassungsgemäßen Haushaltsführung finden, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden“, fordert der Abgeordnete Bury, der dem Haushaltsausschuss des Bundestages angehört.