Im Interview: Klare Worte von Justizministerin

Die Migrationsfrage ist eine der großen aktuellen Herausforderungen. Gerade hier gehen die Vorstellungen der Parteien teilweise aber sehr weit auseinander. Daher, mal Hand aufs Herz, was hätte hier aus Ihrer Sicht, gerade auch in den vergangenen Monaten, besser laufen können? Wo hätten Sie gerne größere Fortschritte gemacht und weitreichendere Änderungen vorgenommen?

Allein im letzten Jahr sind mehr als 36.000 Asylantragsteller nach Baden-Württemberg gekommen – das sind rund 2.000 Personen mehr als im Jahr 2016. Zusätzlich zu Asylantragstellern hat eine große Zahl an Schutzsuchenden aus der Ukraine Zuflucht in unserem Land gefunden. Die hohen Zugänge überfordern alle Ebenen des Aufnahmesystems – ganz besonders in den Kommunen: es fehlt an Wohnraum und personellen Kapazitäten in Haupt- und Ehrenamt; auch die gesellschaftliche Akzeptanz erreicht ihre Grenzen.

Nun ist es nicht so, dass uns die Handlungsmöglichkeiten fehlen: Grenzkontrollen zeigen Wirkung. Leistung können in der Höhe, im Vergleich mit anderen europäischen Ländern und der Art ihrer Gewährung geändert werden. Es wären weitere sichere Herkunftsstaaten auszuweisen und Rückführungsschwierigkeiten zu beheben. Was fehlt, ist die Entschlossenheit der Bundesregierung, hier auch konsequent zu handeln. Die Probleme sind bekannt, Lösungsbausteine verfügbar. Was ich mir wünsche und was wir notwendig brauchen, ist deren Umsetzung.

Was muss hier Ihrer Meinung nach passieren, damit bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 die AfD nicht ähnlich erfolgreich abschneidet wie bei der Europawahl vor wenigen Wochen – oder gar noch weiteren Zulauf bekommt?

Eine in diesem Jahr durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass 52 % der Bevölkerung mit unserer Demokratie nicht zufrieden sind.

Ungelöste Probleme im Bereich der Migration verbunden mit Sorgen um innere und äußere Sicherheit sowie wirtschaftliche Entwicklung sind es, die Wähler am Funktionieren unseres Gemeinwesens und etablierten Parteien zweifeln lassen. Wenn es gelingt, insbesondere die Probleme im Bereich der Migration zielgerichtet anzugehen und zu lösen, haben wir gute Aussichten, die extremen Kräfte einzudämmen.

„Gemeinsam mit anderen ist es gelungen, die Justiz weiter zu stärken - personell aber beispielsweise auch durch die Errichtung eines Cybercrime-Zentrums und zuletzt eines Kompetenz- und Innovationszentrums Asyl.“

 

Seit 2021 sind Sie nun Ministerin der Justiz und für Migration in Baden-Württemberg: Was ist aus Ihrer Sicht das Wichtigste, was Sie in der aktuellen Legislaturperiode erreicht haben?

Das selbst zu beurteilen, ist schwierig. Gemeinsam mit anderen ist es gelungen, die Justiz weiter zu stärken – personell aber beispielsweise auch durch die Errichtung eines Cybercrime-Zentrums und zuletzt eines Kompetenz- und Innovationszentrums Asyl beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. Wir haben einen engen Schulterschluss mit Gemeinden, Städten und Kreisen bei der Bewältigung von Migrationsaufgaben vollzogen und durch politischen Druck auf den Bund auf Grenzkontrollen zur Schweiz und Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern auch nach Afghanistan und Syrien hingewirkt. Aus meiner Sicht waren das wichtige Dinge.

Und was würden Sie gerne in der nun zweiten Hälfte der Legislaturperiode bis 2026 noch auf den Weg bringen?  

Ich werde weiter auf Lösungen in der Migrationspolitik drängen. Wir wollen eine Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften einrichten und die Strafverfolgungskapazitäten im Land erhöhen. Außerdem arbeiten wir daran, die Justiz des Landes zukunftsgerichtet aufzustellen. Dass es langweilig werden könnte, kann ich sicher ausschließen.

Als Ministerin haben Sie ein ausgefülltes Leben. Immer auf Achse, immer unter Volldampf, immer auf Abruf: Was treibt Sie an?

Dankbarkeit, Verantwortung und die Freude, selbst an Dingen mitzuwirken, die uns alle betreffen. Ich bin sehr dankbar, als Abgeordnete und Mitglied der Landesregierung arbeiten zu dürfen – das ist alles andere als selbstverständlich und nicht allein von eigener Leistung abhängig. Das Grundgesetz unterstellt unser politisches Handeln der Verantwortung vor Gott und den Menschen. Außerdem macht es einfach Freude, an den Dingen, die uns alle betreffen, selbst mitzuwirken.