Stärkung des Standorts Deutschland gefordert

Zu seiner traditionellen Kommunalkonferenz hatte Minister a.D. Willi Stächele (CDU) Kommunalpolitiker aus seinem Wahlkreis eingeladen. Vor dem Hintergrund der außenpolitischen Lage, aber auch der Wirtschaftsentwicklung stünde Deutschland vor großen politischen Herausforderungen. So sei es dringend notwendig, vermehrt das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, stellte der Abgeordnete eingangs fest.

Den Rahmen der Kommunalkonferenz nutzte auch der CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Offenburg, Johannes Rothenberger, um sich den Anwesenden vorzustellen. Rothenberger betonte, dass man bei der Bundestagswahl vor einer Richtungsentscheidung stehe. Er wolle sich für eine Politik einsetzen, die Stabilität und Fortschritt für Land und unsere Region bringe. Er werde das Gespräch mit der Bevölkerung suchen, um noch näher an den Menschen zu sein. Bezahlbarer Wohnraum, eine starke heimische Wirtschaft, Wehrfähigkeit und das Vertrauen der Wirtschaft für eine nachhaltige Zukunft gelte es zurückzugewinnen.

Der Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Volker Schebesta (CDU), gab in seinen Ausführungen einen Überblick über die jüngsten schulpolitischen Entscheidungen. Er betonte, dass es zwischen 2011 und 2016 starke Veränderungen in der Schullandschaft gegeben habe, z. B. die Einführung der Gemeinschaftsschule und den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung.

In einem weiteren Impulsreferat beleuchtete der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Albrecht Schütte, die aktuell stattfindenden Diskussionen zum neuen Landeshaushalt.

In der abschließenden Diskussion zeigten die Kommunalvertreter einige Punkte auf, die derzeit in den Kommunen diskutiert werden.

In seinem Schlusswort erläuterte Willi Stächele, dass der Standort Deutschland wieder auf Vordermann gebracht werden und Deutschland zusammen mit Frankreich eine Führungsrolle in Europa übernehmen müsse.